Was ist die Europawahl?
Die Europawahl ist eine politische Veranstaltung, bei der die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ihre Vertreterinnen und Vertreter für das Europäische Parlament wählen. Sie findet alle fünf Jahre statt und ermöglicht den EU-Bürgern, ihre Stimme in der europäischen Politik zu erheben. Die Europawahl ist von großer Bedeutung, da das Europäische Parlament eine zentrale Rolle bei der Gesetzgebung und bei der Kontrolle der EU-Institutionen spielt. Durch die Wahl der Abgeordneten haben die Bürger die Möglichkeit, ihre politischen Präferenzen auszudrücken und Einfluss auf die Ausrichtung der EU-Politik zu nehmen. Die Europawahl ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie und der europäischen Integration. Die Europawahl 2024 findet am 09. Juni statt.
Das machen die großen Parteien der Europawahl 2024 für Startups
Einige Parteien setzen sich für die Förderung von Startups ein. In den folgenden Wahlprogrammen der Europawahl 2024 steht etwas zum Umgang und zum Ausbau einer Startup-Kultur.
CDU/CSU
Die CDU und CSU äußern sich zum Thema Startups recht unkonkret. In ihrem Europawahlprogramm betonen sie lediglich den Wunsch, dass Europa zum führenden Standort für Startups werden soll. Sie fordern einen einfachen Marktzugang und weniger Bürokratie, sowie verbesserten Zugang zu Kapital.
SPD
Im Europawahlprogramm der SPD spielt die Reduzierung von Bürokratie eine bedeutende Rolle. Dies soll, wie von der Partei angegeben, Startups entlasten. EU-Verordnungen sollen verbessert und Kompetenzen gebündelt werden. „Wir werden weiterhin daran arbeiten, Investitionshürden wie langwierige Genehmigungsverfahren und umfangreiche Subventionsprüfungen zu vereinfachen.“ Die SPD strebt außerdem eine Stärkung der Fertigstellung der Banken- und Kapitalmarktunion mit angemessener Aufsicht an, um wettbewerbsfähige Finanzierungsmöglichkeiten für europäische Unternehmen zu fördern.
Das Ziel ist es, einen liquiden europäischen Kapital- und Bankenmarkt zu schaffen, der die Fragmentierung innerhalb Europas beseitigt. „Die Chancen für Startups in Europa müssen deutlich gestärkt werden“, schreibt die SPD. Außerdem möchten sie Frauen in Führungspositionen stärken, „insbesondere als Unternehmensgründerinnen und bei Startups“. „Quoten und Reißverschlusslisten sowie eine bessere geschlechtersensible politische und unternehmerische Kultur sind hier geeignete Maßnahmen.“
FDP
Im Europawahlprogramm betont die FDP, dass man Gründerinnen, Gründer und junge Unternehmen in der Wachstumsphase eine nachhaltige Finanzierung in der EU ermöglichen will. Die Partei strebt die Schaffung einer „europäischen Venture Capital-Verordnung“ an, um bessere Bedingungen für Wagniskapital zu schaffen und Abwanderungen von Talenten zu verhindern. Ein „Zukunftsfonds Europa“ könnte durch die Bündelung von Risiken Venture Capital an vielversprechende Unternehmen vergeben. Die FDP setzt sich auch für eine Vereinheitlichung der Regeln zum Crowdfunding in der Europäischen Union ein. Darüber hinaus möchte die Partei ein unabhängiges Inkubator-Programm etablieren, das europaweit eine große Anzahl von Unternehmensgründungen fördert, coacht und über privates Wagniskapital finanziert.
Die FDP fordert auch die Schaffung von grenzüberschreitenden „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Startups und Spin-offs, die als sogenannte Digital-Freiheitszonen bezeichnet werden. Die Partei möchte auch die Rechtsformen des Europäischen Gesellschaftsrechts erweitern und unterstützt die Kapitalmarktunion als Förderer privater Investitionen. Durch den Listing-Act soll der Zugang zur Börsenfinanzierung für Startups und mittelgroße Unternehmen erleichtert werden.
Die Grünen
Für die Europawahl 2024 haben die Grünen in ihrem Wahlprogramm ein eigenes Kapitel den europäischen Startups gewidmet. Sie fordern eine „lebendige Unternehmensumgebung“ und eine Vereinfachung und Beschleunigung des Gründungsprozesses. Sie schlagen auch die Schaffung eines „digitalen Kompasses“ vor, der einen Überblick über Förderprogramme bietet. Darüber hinaus streben sie eine „Startup-Strategie“ an, die den Zugang zu Risikokapital und öffentlichen Aufträgen für junge Unternehmen verbessern soll. Sie betonen die Bedeutung der Nutzung und Unterstützung unterrepräsentierter Gruppen, insbesondere Frauen und Personen mit Migrationshintergrund.
Sie heben die Initiative der Europäischen Tech-Champions hervor. Außerdem schlagen sie die Einrichtung regelmäßiger Europäischer Matching-Hubs vor, um private Investoren und Gründer zusammenzubringen. Die Grünen planen auch eine Erweiterung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), um innovative Start-ups und umweltfreundliche Branchen zu stärken. Sie zielen auch darauf ab, die Vorschriften zum Datenschutz zu vereinfachen und praxisorientierter zu gestalten, um den Bedürfnissen von Startups gerecht zu werden. Unter dem Titel „Globale Gerechtigkeit“ fordert die Partei die weitere Entwicklung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Dies beinhaltet die Stärkung lokaler und zivilgesellschaftlicher Akteure in Universitäten und NGOs sowie eine flexiblere Ausgestaltung der Förderungsrichtlinien.
Freie Wähler
Im Europawahlprogramm fordern die Freien Wähler, dass es einheitliche Regeln gibt, um die Gründungskultur in Europa nachhaltig zu stärken. Ihr Ziel ist es, eine einheitliche Anwendung des Europarechts sicherzustellen und eine gemeinsame Definition von Startups zu finden. Auf Grundlage dieser Definition braucht es „zielgenau europaweit[e]“ Fördermaßnahmen.
Tierschutzpartei
Um zu verhindern, dass Talente und innovative Unternehmen Europa verlassen, fordert die Tierschutzpartei bessere Bedingungen für „nachhaltig-ethische Startups“ in Europa. Sie möchten die Förderbudgets für diese Startups erhöhen und Hindernisse im Beihilferecht beseitigen, um die Förderung zugänglicher für Gründerinnen zu machen. Außerdem wollen sie die Investitionen in Forschung und Entwicklung deutlich steigern. Dazu gehören die Schaffung eines europaweiten Netzwerks und Innovationszentren, die den Austausch von Wissen und Talenten ermöglichen und als Inkubatoren für Startups fungieren sollen.
Die Partei betont auch, dass sie die Macht großer Konzerne strenger regulieren will. Um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten, sind nicht nur Investitionen in sozial-ethische Startups erforderlich. Auch aktive Maßnahmen gegen die übermäßige Marktmacht einzelner Konzerne braucht es. Die Tierschutzpartei legt höchsten Wert auf die Erforschung und Regulierung der Künstlichen Intelligenz. Sie befürworten die Förderung von KI-Startups, die ethisch-ökologische Ziele verfolgen, durch öffentliche Gelder, um in Europa entsprechendes Wissen und Anwendungsmöglichkeiten zu entwickeln.
Bündnis Deutschland
Das Bündnis Deutschland betont die Bedeutung von großem Ehrgeiz und der Bereitschaft, Risiken einzugehen, für eine blühende Startup-Kultur, die ihr innovatives Potenzial voll ausschöpft. Aufstrebende Unternehmer sollten von einer „Mentalitätsveränderung“ innerhalb der EU ermutigt werden, ambitionierte Projekte zu verfolgen. Indem sie Initiativen unterstützt, die die Start-up-Kultur fördern und ein offeneres Denken in der Gesellschaft fördern, kann die EU das unternehmerische Ökosystem in Europa stärken und zum wirtschaftlichen Wachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zu einer Kultur des Fortschritts und der Innovation beitragen.
Darüber hinaus erachtet das Bündnis Deutschland den Technologietransfer von Universitäten und Forschungszentren in die Geschäftswelt als entscheidend. „Wir sehen Startups und Innovationszentren als Schlüsselakteure für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplatzschaffung.“ Forscher sollten bei der Gründung von Technologieunternehmen unterstützt werden. „Die EU sollte finanzielle Anreize, Ressourcen und Anleitung bereitstellen, um die Gründung von Unternehmen zu erleichtern.“ Dazu gehören die Reduzierung bürokratischer Barrieren und die Förderung von Mentoring-Programmen, um die Zusammenarbeit zwischen Start-ups und etablierten Unternehmen zu fördern.
